News - Themengebiete - Allgemein
Teilzeitbeschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers
Seit dem 1. Oktober 2000 besteht ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für schwerbehinderte Arbeitnehmer. 1) Anspruchsvoraussetzungen Gerege lt ist dieser Anspruch in § 81 Absatz 5 des Neunten ...News vom: 10.11.2008 | [details]
Urteil zu Amtshaftung, § 14 SGB I, Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit
Das Landgericht Offenburg entschied am 15.12.2006 unter dem Aktenzeichen 3 O 185/06 zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit. Die Klägerin, eine ehemalige Empfängerin von Arbeitslosengeld I, machte einen Amtshaftungsanspruch geltend. ...News vom: 15.04.2007 | [details]
Sekundenschlaf und Wegeunfall (Arbeitsunfall), LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.01.2006, L 1 U 52/05
Tatbestand: Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Wegeunfall) im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.Der .. 1968 geborene Kläger war am Unfalltag, dem 5. Dezember 2003, bei der Firma XX ...News vom: 24.03.2006 | [details]
SG (Sozialgericht) Lüneburg, S 30 AS 328/05 ER, Eilverfahren, Arbeitslosengeld II, Kosten medizinischer Behandlung, Erhöhung Regelleistung, verfassungskonforme Auslegung
Sozialgericht LüneburgS 30 AS 328/05 ERBeschlussIn dem Rechtsstreit A.Antragstellerin,Prozessbevollm ächtigte:B.gegenC.Antragsgegneri n,hat die 30. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg am 11. August 2005durch die Richterin am Sozialgericht ...News vom: 30.11.2005 | [details]
Elternunterhalt, Rückgriff durch Sozialamt
Gemäß §§ 1601 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) können dem Grunde nach auch Eltern von ihren Kindern Unterhalt verlangen. Dies geschieht in der Praxis kaum. Häufiger wird dieser Umstand relevant, wenn ...News vom: 28.11.2005 | [details]