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Antrag auf Sozi­al­hil­fe – Bestat­tungs­vor­sor­ge als Schonvermögen

Ver­mö­gen, das als Vor­sor­ge für eine Bestat­tung oder die Dau­er­grab­pfle­ge ange­legt wur­de, ist unter Umstän­den bei Ein­tritt von sons­ti­ger Bedürf­tig­keit geschützt.

Es kann dann bei Bean­tra­gung von Sozi­al­hil­fe nicht ange­rech­net werden.

Wich­tig ist zunächst nach Vor­ga­ben der Recht­spre­chung, dass die Vor­sor­ge finan­zi­ell ange­mes­sen ist.

Was finan­zi­ell für Bestat­tung und Grab­pfle­ge ange­mes­sen ist, ent­schei­den die Gerich­te unter­schied­lich und je nach Einzelfall.

Man kann jedoch in etwa von Beträ­gen in Höhe von ca. 3.000–5.000 Euro aus­ge­hen, die zumeist aner­kannt werden.

Aber auch bis zu 11.000 Euro wur­den im Ein­zel­fall gericht­lich bestätigt.

Ent­schei­dend sind jeweils die kon­kre­ten Umstän­de, die genau geprüft wer­den müssen.

Eine wei­te­re Vor­aus­set­zung dafür, dass Bestat­tungs­vor­sor­ge als Schon­ver­mö­gen aner­kannt wer­den kann, ist in der Regel eine Zweckbindung.

Dies bedeu­tet, dass das Geld auf­grund der Zweck­bin­dung grund­sätz­lich nicht für ande­re Zwe­cke aus­ge­ge­ben wer­den kann.

Treu­hand­vor­sor­ge­ver­trä­ge erfül­len zum Bei­spiel zumeist die­se Vor­aus­set­zung der Zweck­bin­dung und auch Sterbegeldversicherungen.

Schwie­rig­kei­ten kann es bei Ster­be­geld­ver­si­che­run­gen bei­spiels­wei­se dann geben, wenn die Ver­si­che­rungs­sum­me bei Ver­si­che­rungs­en­de im Erle­bens­fall aus­ge­zahlt und frei ver­wen­det wer­den kann.

Wich­tig ist, dass ent­spre­chen­de Ver­trä­ge mög­lichst noch vor Ein­tritt von Bedürf­tig­keit abge­schlos­sen werden.

Und trotz eini­ger posi­ti­ver Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten kommt es in ein­zel­nen Fäl­len immer wie­der zu Strei­tig­kei­ten mit den Behör­den, die dann gege­be­nen­falls im Wider­spruchs­ver­fah­ren oder vor Gericht geklärt wer­den müssen.

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