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Coro­na und Umzugs­kos­ten­über­nah­me durch Jobcenter –
Eil­ver­fah­ren vor dem SG Dortmund

In einem Eil­ver­fah­ren hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund das Job­cen­ter ver­pflich­tet, vor­läu­fig die ange­mes­se­nen Kos­ten für einen Umzug durch eine gewerb­li­che Umzugs­fir­ma zu übernehmen.

Grund­sätz­lich besteht zunächst die Ver­pflich­tung eines Bezie­hers von Hartz-IV-Leis­tun­gen, einen Umzug sel­ber zu orga­ni­sie­ren und durch­zu­füh­ren, außer in beson­de­ren Fäl­len wie Erkran­kung, Behin­de­rung oder bei sons­ti­gen beson­de­ren Umstän­den, z.B., wenn nie­mand aus dem Fami­li­en- und Freun­des­kreis zur Ver­fü­gung steht.

Das war bei der Antrag­stel­le­rin aus ver­schie­de­nen Grün­den der Fall.

In sol­chen Fäl­len kann das Job­cen­ter aber zunächst auch auf den Ein­satz von stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­ten, einen Fah­rer, und einen Elek­tri­ker zum Anschluss der Gerä­te, verweisen.

Dies hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in sei­nem Beschluss jedoch, unter Hin­weis auf die Coro­na­schutz­ver­ord­nung, als der­zeit eben­falls unzu­mut­bar angesehen.

Wegen der in die­sem Fall bestehen­den Eil­be­dürf­tig­keit hat­te das Gericht ent­schie­den, dass vor­läu­fig die ange­mes­se­nen Kos­ten für ein Umzugs­un­ter­neh­men zu über­neh­men waren.

(Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Beschluss vom 12.11.2020, S 30 AS 4219/20 ER)

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